Rechtsprechung
| OLG Jena - 5 MK 1/23 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Altenburger Land
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Auszug aus OLG Jena - 5 MK 1/23
Im Mittelpunkt und streitentscheidend ist bei den Feststellungszielen unter den Ziffern 2 und 3, ob das Recht der Beklagten zur ordentlichen Vertragskündigung infolge eines konkludent vereinbarten Kündigungsverzichts im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( vgl. Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18) ausgeschlossen ist.